Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bineli UG (haftungsbeschränkt)
1. Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Bineli UG (nachfolgend „Bineli“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags des Kunden gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Bineli stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
Die verbindliche Auftragsvergabe erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Antragsformulars durch den Kunden an Bineli auf einer der Webseiten von Bineli (z. B. Button „Antrag stellen“) oder durch Zusendung des ausgefüllten und unterschriebenen Auftragsformulars per E-Mail oder Post an Bineli. Bineli schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung einschließlich eines Hyperlinks mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zu, mit der der Auftragseingang bei Bineli dokumentiert wird. Eine Annahme des Auftrags ist damit nicht verbunden. Der Vertrag kommt erst durch die Zahlung der bis dahin geschuldeten Vergütung und die anschließende Übersendung der Rechnung an den Kunden zustande. Die Übersendung der Rechnung durch Bineli stellt die Auftragsbestätigung dar. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn sich der Kunde durch das Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ bzw. „Ich habe die AGB zur Kenntnis genommen und bin mit den AGB einverstanden“ oder vergleichbaren Erklärungen mit den vorstehenden Vertragsbedingungen einverstanden erklärt und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Bei einer Übermittlung des Auftragsformulars per Post kommt der Vertrag ebenfalls durch die Versendung einer Auftragsbestätigung zustande, wobei auch die Versendung der Auftragsbestätigung per E-Mail möglich ist.
3. Leistungen von Bineli
(1) Bineli ist u.a. als Dienstleistungsagentur für Eheschließungen tätig, wobei Bineli den Prozess der Eheschließung unterstützt. Die Eheschließung als Erfolg wird nicht geschuldet. Sie bietet kostenpflichtig folgende Leistungen an:
– Beratung zu den Voraussetzungen für eine Eheschließung im Ausland
– Vermittlung von Übersetzungen der für die Eheschließung erforderlichen Unterlagen
– Prüfung und Weiterleitung der erforderlichen Unterlagen
– Vermittlung eines Eheschließungstermins im Ausland
– Vermittlung der Legalisierung der Heiratsurkunde durch die ausländische Behörde
(2) Bineli unterstützt nicht bei der Partnervermittlung.
4. Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Alle Preise, die auf der Website von Bineli angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es ist die vollständige Zahlung eines Leistungspakets und ggf. eine Anzahlung und eine Schlusszahlung geschuldet.
(2) Für die Vollziehung der Eheschließung können dem Kunden zusätzliche Kosten, wie zum Beispiel die Anfahrt zum Standesamt, die Anfahrt und Durchführung eines Interviews durch die Agentur für Familienrecht, die Organisation von speziellen oder zusätzlichen Terminen bei Standesämtern, Kosten für einen Dolmetscher und Unterkunft entstehen, die ausschließlich vom Kunden zu tragen sind.
5. Haftungsausschluss
(1) Die Haftung von Bineli richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas Abweichendes vereinbart wird.
(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Bineli, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Bineli nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Die Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Bineli, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die sich aus Abs. 2 und 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Bineli den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Bineli und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Leistung getroffen haben. Garantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen sind nur gültig, wenn die Schriftform eingehalten und die Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung durch Bineli gegengezeichnet wurde. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(6) Bineli übernimmt keine Haftung für auf dem Postweg verloren gegangene Dokumente. Alle Dokumente sind vom Kunden nur auf dem elektronischen Wege zu übersenden.
(7) Bineli haftet nicht für die abgelehnte Einreisen und für die Entscheidungen der Agentur für Familienrecht, z. B. wenn die Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnisses („approval“) abgelehnt wird. Für versäumte Termine oder die Absage der Trauung aufgrund von fehlenden oder falschen Dokumenten übernimmt Bineli ebenfalls keine Haftung. Zudem übernimmt Bineli keine Haftung, wenn der Kunde gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen sollte bzw. in der Vergangenheit gegen solche Bestimmungen verstoßen hat und die Leistungen von Bineli deswegen nicht ordnungsgemäß erbracht werden können. Ein- und Ausreisestempel in Dokumenten, insbesondere in Reisepässen, werden von Bineli nicht überprüft. Der Kunde ist für die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der übersandten Dokumente verantwortlich und muss die Originaldokumente im Standesamt bzw. den zuständigen Behörden vorlegen.
6. Widerrufsbelehrung
(1) Die Kunden haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Bineli nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Der Kunde hat nach § 312f Abs. 3 BGB kein Widerrufsrecht, wenn der Kunde vor Ausführung des Vertrags 1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass Bineli mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und 2. er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit der Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Bineli weist auf den Regelungsgehalt von § 312f Abs. 3 BGB regelmäßig wie folgt hin: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere. Vor der vollständigen Erfüllung schulde ich Wertersatz für das bestellte Leistungspaket.“ Bineli macht den Inhalt der vorgenannten Regelung zum Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Bineli mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss des Kunden, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular (Abs. 2) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat Bineli dem Kunden alle Zahlungen, die Bineli vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Bineli eingegangen ist. Für diese Rückzahlung kann Bineli dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert Bineli nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An Bineli UG (haftungsbeschränkt), Beethovenstraße 14, 22083 Hamburg, E-Mai: mail@bineli.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der von Bineli zu erbringenden Dienstleistungen
— Bestellt am (*):
— Name des/der Kunden (*)
— Anschrift des Kunden (*)
— Unterschrift des Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Bitte ausfüllen bzw. Unzutreffendes streichen
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen Bineli und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: Oktober 2025